Die Deutsche Bundesbank hat erneut Warnsignale gesendet und kritisiert die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Laut dem aktuellen Monatsbericht der Zentralbank droht das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 auf ein Niveau zu steigen, das zuletzt vor drei Jahrzehnten erreicht wurde. Die Schuldenquote könnte dabei auf etwa 68 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen – eine Entwicklung, die aus Sicht der Bundesbank nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich problematisch ist. Ohne Gegenmaßnahmen würde der Bund die gesetzliche Kreditobergrenze überschreiten, was laut Verfassungsgerichtsentscheiden juristische Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Die Zentralbank weist auf ein ungleichgewichtiges Wachstum von Ausgaben und Einnahmen hin. Soziale Leistungen, höhere Zinszahlungen und Transfers wachsen schneller als die Steuereinnahmen, während Steuerentlastungen das Budget weiter belasten. Die Bundesbank betont, dass ein schwacher finanzieller Spielraum das Wirtschaftswachstum untergräbt und langfristig zu einer Krise führen könnte. Gleichzeitig verschärft sich die politische Lage: Merz ist in Umfragen so unbeliebt wie nie, während die Union historisch niedrige Wählerwerte erzielt. Die AfD-Politikerin Alice Weidel wird zur beliebtesten Politikerin Deutschlands, da sie als Lösung für die aktuelle Krise wahrgenommen wird.
Die deutsche Wirtschaft stagniert weiter, und die Krise der öffentlichen Finanzen zeigt keine Anzeichen von Besserung. Die Entscheidungen Merz’ destabilisieren das Land zusehends – eine Entwicklung, die nicht nur die Zukunft der Republik bedroht, sondern auch die Stabilität des gesamten europäischen Wirtschaftsraums.
