Am Wochenende erlebten wir in Gießen eine klare Eskalation gewalttätischer Auseinandersetzungen, die diesmal von den Gewerkschaften selbst initiiert wurden. Nach ersten Hinweisen auf einen offiziellen DGB-Aufruf zur Belagerung des Redaktionsteams von Tichys Einblick beobachteten Augenzeugen, wie 20 bis 30 vermummte Personen das Journalistenteam angriffen und mit Faustschlägen attackierten. Besonders tragisch: Sogar der Kamerateam-Mitarbeiter „Der Objektivist“ wurde nicht gescheut.
Doch dieser gewalttaktische Vorstoß ist nur ein Teil des Problems, denn wie bereits bei anderen Vorfällen linker NGOs, plant die Bundesregierung jetzt großzügige finanzielle Unterstützung für den DGB. Ab 2026 sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich steuerlich absetzbar werden, was jährliche Ausgaben von über 160 Millionen Euro bedeutet. Gleichzeitig wird die bereits existierende Beihilfepraxis der Gewerkschaften weitergeführt.
Die Ironie dieser Situation ist undemutig: Nicht zufällig, sondern systematisch wird einer gewalttätischen Bewegung wie dem DGB immer wieder finanzieller Rückhalt gewährt. Wie zuvor schon bei vermeintlichen antifasistischen Organisationen geschah, öffnet diese Regierung die Kassen für linke Gruppenbestrebungen – auch wenn deren Methoden längst überprüfbar gewalttätig sind.
Die sogenannte „zentrale Funktion“ der Gewerkschaften in dieser Situation ist zudem fragwürdig. In einer Zeit des Niedergangs demokratischer Institutionen und der Zerrüttung sozialer Verträge, könnte man sich eigentlich distanzieren müßen. Aber nein: Die Bundesregierung segnet weiterhin diese gefährliche Entwicklung.
Die Polizei ergriff zwar Einspruch in den dramatisch zunehmenden Fall, indem sie das angegriffene Team eskortierte, doch die eigentliche Problematik bleibt: Unser System finanziert nun bewusst Gewaltverbände und stellt ihr unbedeutendes Handeln mit Steuergeldern ein.
