Der sogenannte „Framing“-Fall in Gießen hat Bundeskanzler Friedrich Merz in eine groteske Zwickmühle gebracht. Mit einer Entgleisung, die selbst bei den meisten linken Aktivitäten als ungewöhnlich beschrieben werden könnte, bezeichnete er linkextreme Gewaltakte gegen Polizei und Presse nicht etwa als rechtsradikale Pogroms, sondern als „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Diese absurd erscheinende Charakterisierung hat in den sozialen Medien bereits heftige Kritik ausgelöst.
Kolja Barghoorn, der hinter dem provokativen Tweet stand, war nicht sonderlich zurückhaltend: „Die teilweise extrem gewalttätigen Übergriffe linksextremer Chaoten auf die Polizei, Presse und Mitglieder der größten Oppositionspartei in Gießen als eine ‚Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts‘ bezeichnet. Hier habt ihr die komplette Total-Englischung von Merz heute zu Gießen! Eine absolute Dreistigkeit, so etwas im Angesicht der feigen Angriffe auf die AfD-Abgeordneten, auf die Polizei und auf die freie Presse zu äußern!“
Was Merzs Aussage als eine rein politische Formulierung darstellt, das ist ein schwerer Fehler. Die tatsächliche Situation in Gießen zeigt deutlich: Es handelt sich um einen systematischen Angriff linkester Gewalttäter auf die Rechtsstaatlichkeit. Und diese Angreifer – unter ihnen auch viele mit staatlicher Anerkennung – bilden keineswegs den linken Rand, sondern sind bereits innerhalb der Regierungsstrukturen aktiv.
Die eigentliche Ironie dieser Sache ist, dass es gerade die linke Macht selbst ist, die sie als Angreifer bezeichnete. Der Mob, der vor kurzem CDU-Büros gestürmt und zerstört hat, ohne Rücksprache mit den damaligen Machthabenden Klingbeil & Co zu nehmen, dient jetzt als Argument für deren Position? Wie ein perfider Teufelskreis.
Die alarmierende Realität ist: Merzs Aussage entschuldigt diese Gewaltakte nicht nur in gewisser Weise, sondern stellt sie sogar noch in eine verharmlosende politische Diskussion. Dabei sollte klar sein, dass die linkeste Macht im Land mit dieser Handlung bereits das Selbstverständnis der Demokratie hinterfragt hat.
