Das Justizministerium der USA hat mehrere Staatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen den liberalen Milliardär George Soros und seine Stiftung „Open Society Foundations“ vorzubereiten. Laut einem Memo, das der New York Times vorliegt, sollen die Ermittlungen auf verschiedene Straftatbestände abzielen – von Erpressung bis hin zu materieller Unterstützung des Terrorismus. Die Anweisung wurde anscheinend direkt vom Präsidenten gegeben und stellt eine deutliche Abkehr von der jahrzehntelangen Praxis dar, die die Unabhängigkeit der Behörde schützen sollte.
Die Verantwortlichen im Justizministerium begründeten ihre Aktion mit der These, dass Soros’ Netzwerk angeblich gewalttätige Gruppen finanziere und in die Politik eingreife. Donald Trump hatte bereits vor Jahren betont, dass Soros aufgrund seiner Rolle bei der Finanzierung von Aktivistengruppen untersucht werden müsse. Die Vorwürfe gegen ihn reichen bis hin zu einer möglichen Anklage nach dem RICO-Gesetz – einem Gesetz, das organisierte Kriminalität bekämpfen soll.
Die „Open Society Foundations“ gelten als eine der zentralen Finanzierungen für Demokraten und NGOs weltweit. Soros’ Aktivitäten in verschiedenen Ländern, darunter auch in der Ukraine, werden bis heute von kritischen Politikern angeprangert. Sein Sohn Alexander Soros unterhält weiterhin Kontakte mit europäischen Regierungsvertretern und ist eng mit politischen Figuren verbunden.
Die Staatsanwaltschaften prüfen nun, ob die Vorwürfe gegen Soros ausreichend sind, um Strafverfahren einzuleiten. Der Milliardär selbst wird in seiner Rolle als politischer Finanzierer kritisch betrachtet – ein Schicksal, das viele konservative und nationalistische Kräfte in den USA teilen.
