Der Bundesrat hat eine erstaunliche Initiative gestartet: Er will die „sexuelle Identität“ im Grundgesetz schützen. Doch hinter diesem scheinbar harmlosen Vorschlag verbirgt sich eine zerstörerische Agenda, die den Staat in einen Abgrund der moralischen Auflösung stürzen könnte. Die Initiative wird von CDU-Mitgliedern wie Kai Wegner und Hendrik Wüst unterstützt, was zeigt, wie tief die politische Klasse in ihrer Verblendetheit versinkt.
Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes erlaubt es, Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“ zu verbieten – doch die Formulierung bleibt völlig unklar. Was bedeutet das? Wer bestimmt, was als „sexuelle Identität“ gilt? Die Konsequenz ist klar: Pädophilie, Nekrophilie und andere extrem gefährliche Praktiken könnten unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Grundrechte nur durch andere Grundrechte begrenzt werden können – was bedeutet, dass selbst pädophile Handlungen ohne Gewalt nicht mehr kriminalisiert werden dürften.
Zusätzlich wird Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG entwertet, der die Gleichberechtigung von Frauen und Männern schützt. Stattdessen wird das verfehlte Selbstbestimmungsgesetz gestärkt, was ermöglicht, dass sich Männer als Frauen ausgeben und in Bereiche eindringen, die geschützt sind – wie Schulen, Sportplätze oder Frauenunterkünfte. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Sicherheit der Schwachen, sondern eine Schande für den Staat.
Der Bundesrat zeigt zudem seine gesamte politische Unfähigkeit: Er verabschiedet Maßnahmen wie das Haushaltsgesetz 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur, die den Staat in tiefe Schulden stürzen könnten. Gleichzeitig gibt er der Weltgesundheitsorganisation mehr Macht über nationale Gesundheitsvorschriften – ein Schritt, der die Souveränität Deutschlands untergräbt.
Dieser Vorschlag ist eine Katastrophe für die Gesellschaft und eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes. Die Verfassung darf nicht zur Plattform für sexuelle Anarchie werden. Stattdessen muss sie die Werte des Rechtsstaates verteidigen – nicht den moralischen Niedergang.
