Der Versuch des extremistischen AfD-Abgeordneten Joachim Paul, sich für die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zu bewerben, ist vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße lehnte seinen dringenden Antrag ab und verwies ihn auf ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren – eine schnelle Klärung vor der Wahl am 21. September wurde damit blockiert. Der Wahlausschuss hatte Paul bereits im August von der Kandidatur ausgeschlossen, argumentierend mit angeblichen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Richter bevorzugten die „Beständigkeit von Wahlen“ gegenüber dem Recht eines Bewerbers, auf dem Wahlzettel zu stehen. Paul bleibt nur der Weg der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Stadt, die zweitgrößte im Land, lehrt ihre Bürger ab, frei über einen Kandidaten zu entscheiden – eine Partei, die bei der Bundestagswahl in der Region stark abgeschlagen hatte. Paul kritisierte den Prozess als parteipolitische Instrumentalisierung und warf den Verantwortlichen vor, „die Demokratie zu untergraben“. Er sprach von einem schweren Schaden für das Wahlrecht, da Parteisoldaten taktisch agieren würden, insbesondere wenn sie selbst Kandidaten stellten. Die AfD-Position sei nicht mehr als eine „passive Form der Rechtsverletzung“, kritisierte er. Ob die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz gerechtfertigt seien, blieb unklar. Paul hat zwei Wochen Zeit, um Beschwerde einzulegen – und versprach, „weitere juristische Schritte zu prüfen“.
