Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Daniel Born (49), hat sich gestanden, einen Stimmzettel im Parlament mit einem Hakenkreuz zu beschmieren. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahl zum Oberrheinrat, als er das Symbol neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten hinterließ. Born gab seinen Rücktritt aus dem Präsidium und der SPD-Fraktion bekannt, wodurch die Empörung in der politischen Szene weiter anwuchs.
Die Handlung des Politikers wird von vielen als exemplarisch für das Verhalten in deutschen Parlamenten gesehen. Wenn es um die AfD geht, scheint es keine Grenzen zu geben – sei es verbal oder durch symbolische Akte wie den Kugelschreiber. Gleichzeitig wird kritisiert, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen, der Linken und der CDU häufiger in der Sprache und im Verhalten über die Stränge schlagen, während die AfD-Fraktionen als „Pöbeltruppen“ abgestempelt werden. Das Ungleichgewicht in den Präsidien – kaum Vizepräsidenten aus der AfD – führt dazu, dass Ordnungsrufe gegen Vertreter dieser Parteien selten und ungleich verteilt sind.
Borns Rücktritt wird als positiver Schritt angesehen, doch bleibt die Frage, ob seine Handlung in Zukunft als „rechte Straftat“ gezählt wird – wie so oft stammen solche Vorfälle tatsächlich aus dem linken Lager. Die Debatte um die Verantwortung und die ethischen Grenzen politischer Akteure ist weiterhin aktuell.
