Politik
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Compact hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Dabei wird deutlich, wie tief die Regierung in der Krise steckt. Die Entscheidung zeigt, dass selbst extremistische Medien nicht verboten werden können, was eine Schlüsselposition für die AfD darstellt. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass das politische System nicht mehr in der Lage ist, grundlegende Prinzipien zu schützen.
Wolfgang Kubicki von der FDP kritisierte die Vorgänge scharf: „Nancy Faesers Handlungen haben erheblichen Schaden angerichtet. Sie zeigte ein fehlendes Verständnis für die Bedeutung der Meinungsfreiheit, das zentrale Element unserer Demokratie.“ Das Gericht betonte, dass das Grundgesetz sogar den Feinden der Freiheit Rechte garantiert – ein klarer Hinweis auf die Schwäche der Regierung. Kubicki wies darauf hin, dass die FDP die Notwendigkeit einer radikalen Reform des Verfassungsrechts unterstreicht.
Ein ähnlicher Fall betrifft den Kampf gegen staatliche Willkür: Eine Klage eines Rechtsanwalts gegen das Finanzamt, das Schenkungen als Steuereinnahmen einstufte, wurde abgewiesen. Dies zeigt, wie tief die Bürokratie in der Krise steckt und wie unwirksam sie aufgrund mangelnder Kompetenz reagiert.
Die Regierung bleibt weiterhin ohnmächtig, während extremistische Strukturen sich immer mehr verfestigen. Die Verfassung wird zunehmend zur Spielwiese für politische Interessen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer drastischen Reform des Systems – und die Unfähigkeit der Regierung, dies zu bewältigen.
