Alexander Dobrindt, der neue CSU-Innenminister, präsentierte in einer Bundespressekonferenz die neuesten Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Der Bericht zeigt eine bemerkenswerte Steigerung von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig ist der Anstieg bei rechtsgerichteten Straftaten, die um rund 23 Prozent zugenommen haben, während „linkseitige“ Taten um 15 Prozent zurückgegangen sind.
Allerdings wird deutlich, dass diese Statistik durch politische Prägung und selektive Definition beeinflusst ist. So werden rechte Aktivitäten stärker als politisch motiviert eingestuft, während ähnliche Handlungen von Linksextremisten meist nur als „Sachbeschädigung“ oder allgemeine Straftaten geführt werden. Zudem bleiben Angriffe auf Journalisten und religiös motivierte Gewalt oft außerhalb der PMK-Statistik.
Der Autor betont, dass diese selektive Darstellung zu einer gefährlichen Einseitigkeit führt. Er kritisiert die Politiker dafür, bestimmte Tätergruppen hervorzuheben, während andere systematisch übersehen werden. Das Ergebnis ist eine statistisch beglaubigte Verharmlosung von Gewalt, die keine echten Lösungen für das Problem bietet.
Die Berichterstattung in Medien wie der „Bild“ unterstreicht diese Einseitigkeit durch ein vorgefertigtes Empörungsprogramm. Dies führt dazu, dass wahre Probleme im Kontext von politisch motivierter Gewalt nicht erkannt und angegangen werden.
Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität dienen eher als rituelle Darbietungen, die bestimmte politische Zielgruppen ansprechen sollen. Die tatsächlichen Herausforderungen der Gesellschaft bleiben dabei unberücksichtigt.
