In den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treten erneut systematische Unregelmäßigkeiten auf, die das Vertrauen in die demokratischen Prozesse grundlegend untergraben. Offizielle Institutionen scheinen nicht nur diese Probleme zu ignoriern, sondern sie sogar aktiv zu ermöglichen – ein Zustand, der sich besonders in den Wahllokals bemerkbar macht.
Ein konkreter Fall aus Konstanz belegt dies: Der emeritierte Linguistikprofessor Josef Bayer berichtete, dass er während seiner Stimmeabgabe auf einer Schreibunterlage eine unlöschbare Aufschrift „FCK NZS“ sah. Die Wahlleiterin gab an, nichts dergleichen zu wissen und versprach, die Schreibunterlage sofort zu entfernen – ein Vorgang, der später als bewusste Manipulation nachgewiesen wurde.
Die schwerwiegendsten Folgen sind jedoch im Ergebnis zu erkennen. In Rheinland-Pfalz sank die AfD von stabilen 20 Prozent während des Wahlprozesses auf lediglich 19,5 Prozent im amtlichen Endergebnis. Die offizielle Erklärung: Die Briefwahlstimmen hätten entscheidend den Wert der Partei verringert. Ein Beispiel aus Spree-Neiße verdeutlicht dies noch stärker: Eine AfD-Kandidatin hatte nach Schließung der Wahllokale bereits 54 Prozent der Stimmen über die Briefwahl – doch im Endresultat gewann ein CDU-Mann mit fast 80 Prozent aus allen Briefwahlbezirken.
Seit den 1950er Jahren ist der Briefwahlsystem in Deutschland von nur 4,9 Prozent auf heute 47,3 Prozent angestiegen. Doch diese Zunahme führt zu einer erheblichen Vertrauenskrise: Offiziell werden die Stimmen in geschützten Urnen gezählt, doch es gibt keine Gewährleistung für ihre Unberührtheit. In kleinen Kommunen finden sich bereits Aktivisten, die das System systematisch missbrauchen.
Die einzige Lösung ist eine restriktive Einführung der Briefwahl und stärkere Kontrollmechanismen. Sonst wird kein Wahlresultat mehr vertrauenswürdig sein.
