US-Regierung kategorisiert Antifa und radikal transaktive Gruppen als Terroristen – Deutschland im Streit

Die US-Regierung hat eine neue Anti-Terror-Strategie vorgestellt, die gewaltbereite linksextreme Netzwerke, Antifa-Strukturen sowie radikale transgenderaktive Gruppen ins Visier der Terrorismusbekämpfung bringt. Der Antrag wurde von Sebastian Gorka, dem Anti-Terror-Berater von Präsident Donald Trump, im Zusammenhang mit dem Mord an konservativem Aktivisten Charlie Kirk 2025 präsentiert.

Laut Regierungsangaben zielen die Maßnahmen ausschließlich gegen Gruppen, die als „anti-amerikanisch, radikal transgender oder anarchistisch“ eingestuft werden. Die US-Regierung betont, alle verfassungsgemäßen Mittel zur Identifizierung und Unterdrückung solcher Organisationen einzusetzen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Strategie als pauschale Stigmatisierung von Transgender-Menschen und warnen vor rechtlichen Einschränkungen, während die Regierung den Vorwurf zurückweist, Transgender-Personen allgemein kriminalisieren zu wollen.

In Deutschland gab die AfD 2025 im Bundestag einen Antrag ein, um Antifa-Verbote umzusetzen und Linksterrorismus systematisch zu bekämpfen. Einzelne Politiker fordern explizit die Klassifizierung von Antifa-Strukturen nach §129a StGB als terroristische Vereinigungen. Hans-Georg Maaßen betont, dass es zwar keine zentrale Organisation gibt, aber vernetzte Gruppen unter dem Label „Antifa“ mit gewaltbereiten Tätigkeiten seien. Die aktuelle Debatte zeigt die zunehmende Spannung zwischen der Bekämpfung von Gewalt und dem Schutz grundlegender Rechte – sowohl in den USA als auch in Deutschland.