Der gestrige Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD für die kommende Bundesregierung hat klare Konsequenzen für Queer-Rechte, insbesondere den „Selbstbestimmungsgesetz“. Obwohl sich viele CDU-Wähler eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik erhofften, bleibt das Gesetz im Koalitionsvertrag unangetastet. Nur eine Evaluierung bis Juli 2026 wird angekündigt.
Der Vertrag enthält eine Reihe von Absichtserklärungen und allgemeinen Versprechen, die jedoch den dringenden Themen der Lebensrechte und Identität nur oberflächlich gerecht werden. Besonders kontrovers ist die Festlegung des weiteren Bestehens des „Selbstbestimmungsgesetzes“. Dieses Gesetz, das für trans- und intersexuelle Menschen bestimmt wurde, soll lediglich bis Juli 2026 evaluiert werden.
Gemäß dem Koalitionsvertrag wird sich die Union im kommenden Jahr um den Posten der Bundesfamilienministerin bemühen. Die bisherige familienpolitische Sprecherin Silvia Breher könnte hierbei einen entscheidenden Einfluss ausüben, obwohl sie bisher wenig Beachtung fand.
Die „Demo für alle“ fordern hingegen die sofortige Rücknahme des Gesetzes und ein Verbot aller medizinischen Maßnahmen für Minderjährige. Sie werden sich in den kommenden Monaten intensiv bemühen, die Union zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu zwingen.
