Titel: Geheimer Verfassungsschutz-Bericht gegen die AfD: Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Vera Lengsfeld, eine ehemalige Politikerin und aktive Bloggerin, kritisiert im Gastbeitrag den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Lengsfld beklagt sich darüber, dass das BfV den 1100-seitigen Bericht nicht öffentlich zugänglich macht und damit den Rechten einen Schwerenachteil verschafft. Sie beschuldigt die Innenministerin Faeser sowie den zuständigen Innenminister Dobrindt, dass sie das rückgängig machen würden.

Lengsfld fordert die AfD auf, sich der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen und nicht einfach nur auf internen Debatten festzumachen. Sie kritisiert die Partei dafür, dass ihre Führung keine klaren Positionen zum Islam und zur Rassismus-Frage annehmen kann. Lengsfld fordert die AfD dazu auf, ihren Standpunkt klarer zu formulieren und sich aktiv in der öffentlichen Debatte zu engagieren.

Der Autor beschuldigt die Verfassungsschutzbehörde auch damit, dass sie das BfV-Gutachten ohne offene Diskussion durchgeführt hat. Lengsfld schreibt weiterhin, dass es ein Zeichen für einen Gesinnungstotalitarismus ist, wenn der Staat Meinungen verfolgt und reprimiert.

Zudem kritisiert Lengsfld die AfD-Führung dafür, dass sie keine Strategie entwickelt hat, um ihre Verfassungsfeindlichkeit zu widerlegen. Sie beklagt sich darüber, dass die Partei sich nicht auf den Kampf gegen das Verbotsverfahren vorbereitet hat und stattdessen nur eine lahme Presseerklärung veröffentlicht hat.

Lengsfld schließt ihren Beitrag damit ab, dass sie die AfD auffordert, ihre Verantwortung gegenüber der eigenen Partei und dem Land zu übernehmen. Sie betont, dass Kritik an der Migrationspolitik und Debatten über verfassungsrechte Fragen Teil des freiheitlich-demokratischen Diskurses sind.