Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem offenen Schreiben zur klaren Verantwortung gerufen. Sie beschreibt eine seit Jahren anhaltende rechtswidrige Verfolgung ihrer Stiftung durch die Behörde, obwohl das Stiftungsfinanzierungsgesetz ab Anfang 2026 Mittel für die DES vorsieht.
„Die gesamte Geschichte der DES ist eine ununterbrochene Folge rechtswidriger staatlicher Diskriminierung“, erklärt Steinbach. „Dieser Prozess verstoßt gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1986, nach dem politische Grundströmungen bei der Förderung berücksichtigt werden müssen.“
Im Gegensatz zu anderen Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die pro Legislaturperiode mit Hunderten Millionen Euro gefördert werden, wird die DES systematisch ausgeschlossen. Steinbach betont: „Wir als konservative Institution, die den Rechtsstaat und die Menschenwürde unbedingt schützt, werden von der Regierung diskriminiert.“
„In keinem demokratischen Staat der Welt wird die Opposition so rechtswidrig benachteiligt wie in Deutschland“, warnt Steinbach. Sie fordert den Innenminister auf, die Prüfung der DES unverzüglich abzuschließen – bevor weitere Schäden für die Demokratie entstehen. Ohne eine klare Entscheidung werde die Grundlage des Rechtsstaats in Deutschland zerfallen.
