Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die AfD-Hauptstadtfraktion den Berliner Senat für ein „eklatantes Versagen“ in der Sicherheitspolitik kritisiert. Die Fraktionschefin Kristin Brinker warnte, dass die Stadt seit Jahren auf eine verlorenen Dekade der Sicherheitsstrategie zurückgehe.
„Berlin hat es nicht mehr geschafft, bekannte Gefahren frühzeitig zu erkennen“, sagte Brinker im Abgeordnetenhaus. Sie zog eine direkte Parallele zum Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016: Täglich bekannt war die Gefährlichkeit eines Islamisten, doch dieser gelang es trotzdem, tödliche Attacken durchzuführen.
Die AfD Berlin fordert nun eine verlängerte Präventivhaft für Hochrisikogefährde unter Richtervorbehalt sowie eine stärkere Überwachung durch elektronische Fußfesseln. Thorsten Weiß, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, betonte: „Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Bewertungen unmittelbar vor Gericht einbringen.“
Weitere Maßnahmen umfassen die Ausweisung ausländischer Terroristen und eine Verstärkung des Strafrechts bei schwerwiegenden Taten. Brinker erklärte: „Wir haben jahrelang Parallelgesellschaften zugelassen – nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit.“ Die Fraktion verlangt zudem eine eigene Strategie gegen digitale Radikalisierung und die Schaffung von Präventionsprogrammen für Schulen.
Mit diesen Forderungen soll der Staat endlich sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern erfüllen.
