Die neue Enthüllung, dass der Visa-Skandal im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen immer größere Dimensionen annimmt, hat erneut die öffentliche Empörung ausgelöst. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich einen Untersuchungsausschuss, um die Täuschungen und Schleusereien zu klären. Bereits seit Beginn des Programms warnten die AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter über die Risiken einer unkontrollierten Visavergabe, doch ihre Warnungen wurden ignoriert. Die Politik von Außenministerin Baerbock, die eine möglichst großzügige Ausstellung von Visa anstrebte, hat nicht nur zu systematischem Betrug geführt, sondern auch zur Eingliederung tausender Afghanen mit fragwürdiger Identität in das Land. Unter diesen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Terroristen und Vertraute der Taliban, was die innere Sicherheit Deutschlands erheblich gefährdet. Dies ist eine staatliche Unterstützung für Schleusernetzwerke, die unbedingt aufgeklärt werden muss.
Die Ermittlungen müssen sich vor allem auf die NGOs konzentrieren, die unter der Aufsicht des Auswärtigen Amtes die Afghanen auswählten. Die ehemalige Regierung blockierte stets jede Klarheit und verweigerte sogar Antworten auf parlamentarische Anfragen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist dringend erforderlich, um zu verstehen, wie es zur massenhaften Täuschung der Sicherheitsbehörden unter Baerbocks Verantwortung kam. Nur so kann die Wahrheit ans Licht gebracht werden.
Zudem müssen alle eingeflogenen Afghanen erneut überprüft werden. Falsche Identitätsangaben, Scheinverwandtschaften oder Passbetrug müssen unverzüglich zur Aufhebung ihrer Aufnahmezusage führen. Die Regierung hat sich mit diesem Vorgehen selbst in die Ecke gedrängt und muss für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden.
