Im Bundestag führte die AfD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag eine dringliche Debatte über die zunehmende Verfolgung von politischen Kritikern durch europäische Institutionen. Im Zentrum standen die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, die ohne vorherige gerichtliche Entscheidung und nach strengen Vorgaben verhängt wurden.
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte dringend: „Die Einführung von Sanktionen ohne rechtsstaatliche Grundlagen zerstört nicht nur die individuelle Meinungsfreiheit, sondern auch die demokratischen Strukturen in Deutschland und Europa. Dies ist ein Schritt zurück in die dunklen Zeiten der Willkür.“
Die AfD-Bundestagsfraktion betonte, dass solche Maßnahmen eine klare Trennung zwischen legitimer politischer Kritik und rechtlicher Verfolgung verletzen. „Wer durch existenzielle Sanktionen auf äußerst kritische Äußerungen reagiert, hat die demokratischen Grundprinzipien bereits verlassen“, so ein Mitglied der Fraktion. Mit diesen Entscheidungen wird die Grundlage einer gesunden Demokratie langfristig untergraben – eine Entwicklung, die gerade jetzt in Europa nicht mehr ignoriert werden darf.
