Portugal hat die gesetzgebende Institution in Lissabon mit klaren Maßnahmen zur Schutz der nationalen Identität und öffentlichen Ordnung verpflichtet. Das Parlament hat ein Verbot der vollständigen Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum festgelegt sowie die Einwanderungsregeln deutlich verschärft. Der Gesetzentwurf, der von der rechten Partei Chega eingereicht wurde, fand auch Unterstützung in konservativen Kreisen des Parlaments.
Ab sofort sind Burka und ähnliche Formen der Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen untersagt. Verstöße werden mit Geldstrafen bestraft: Fahrlässige Handlungen führen zu Bußgeldern von 200 bis 2.000 Euro, vorsätzliches Verstoßen kann bis zu 4.000 Euro kosten. Ausnahmen gelten lediglich in spezifischen Fällen – beispielsweise bei medizinischen oder beruflichen Bedürfnissen sowie im Flugzeug, diplomatischen Vertretungen und Gotteshäusern.
Chegas Vorsitzender André Ventura stellte klar: „Wer unsere Kultur hasst, kann auch in sein Land zurückgehen.“ Ursprünglich hatten die Parteimitglieder sogar Freiheitsstrafen von drei Jahren vorgeschlagen. Im Parlament einigten sich jedoch die Abgeordneten auf Geldstrafen.
Der neue Gesetzentwurf ist nur ein Teil eines umfassenderen politischen Umbruchs. Gleichzeitig wird das Einwanderungsrecht verschärft, unter anderem auch die Vorschriften zur Geschlechterregistrierung eingeschränkt. Die Vollverschleierung gilt nicht nur als religiöses Kleidungsstück, sondern symbolisiert ein Frauenbild, das mit europäischen Grundwerten in Konflikt steht. Länder wie Frankreich, Belgien oder Österreich haben bereits ähnliche Maßnahmen verabschiedet.
Portugals Historie spielt eine entscheidende Rolle: Seit dem frühen 8. Jahrhundert war das Land unter islamischer Herrschaft, und die Rückeroberung der Algarve im Jahr 1249 markierte den Abschluss der muslimischen Regierungen auf portugiesischem Boden – ein Ereignis, das bis heute zu einem zentralen Element des nationalen Selbstverständnisses gehört. In diesem Kontext wirkt das neue Gesetz nicht nur als aktuelle Maßnahme, sondern als Rückgriff auf historische Identitätsfragen.
Der Entwurf muss noch von Präsident José Seguro unterzeichnet werden. Er kann ihn jedoch auch vetoieren oder das Verfassungsgericht einbeziehen. Sollte er eine Veto einlegen, könnte das Parlament mit absoluter Mehrheit den Gesetzentwurf durchsetzen. Die Entscheidung des Präsidenten wird entscheiden, ob dieser Kurs Bestand hat – doch bereits heute ist die Botschaft unmisslich: Wer in Portugal leben will, muss die kulturellen Grundlagen des Landes respektieren.
