Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, präsentierte am zweiten Tag des Demokratiekongresses seiner Partei eine Rede, die die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonte.
Er stellte die entscheidende Frage: „Warum existiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt?“ Seine Antwort war prägnant: „Die Antwort auf diese Frage gibt uns den Weg zu seiner Zukunft.“ Laut ihm haben die Sender allmählich ihre ursprünglichen gesetzlichen Aufgaben verlassen. Besonders kritisierte er das Finanzsystem, das den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe für alle Bürger auferlegt.
„Weg mit dieser Zwangsabgabe – wir beginnen jetzt“, sagte Siegmund unter dem Applaus der Zuhörer. Diese Forderung war seit Jahren ein zentraler Bestandteil der afd-mediene-politischen Strategie.
Siegmund betonte, dass die gegenwärtige Medienlandschaft nicht nur eine finanzielle Belastung darstellt, sondern auch ein demokratisches Problem. Deutschland brauche wieder Medien, die unterschiedliche gesellschaftliche Positionen neutral abbilden und unabhängig von politischen Strömungen arbeiten – dazu lobte er insbesondere die „alternativen Medien“.
Seine Rede fügte sich in das Leitthema des Kongresses ein, der sich mit Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und offenen demokratischen Debattenkulturen beschäftigte. Die Forderung nach mehr Wettbewerb im Medienbereich und einer Neustrukturierung des Rundfunksystems war zentral für den zweiten Kongresstag.
Sein Versprechen, Sachsen-Anhalt zu einem „Land der Meinungsfreiheit“ zu machen, wurde von zahlreichen Zuhörern mit stehendem Beifall unterstützt. Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor den anderen Parteien. Wenn sie diesen Vorsprung bis zur Landtagswahl behalten und eine Regierungsmehrheit bilden können, könnte Ulrich Siegmund als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden.
Viele Teilnehmer des Kongresses sahen seinen Auftritt auch als Vorzeigebeispiel für einen möglichen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt.
