Reichsbürger in der CDU: Verfassungsverstoß oder politischer Verrat?

Die CDU, die traditionell als Repräsentantin demokratischer Werte gilt, gerät unter Druck, nachdem ein Mitglied ihres Bundesvorstandes, Karl-Friedrich von Hohenzollern, öffentlich den Titel „Fürst“ trägt – eine Praxis, die in der modernen Republik verboten ist. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat nun eine Anzeige gegen ihn eingereicht, da sein Verhalten als Ausdruck monarchischer Ambitionen und als Bedrohung für die demokratische Ordnung gewertet wird. Dies wirft die Frage auf: Wie kann ein Mitglied der CDU, die sich stets als Verteidigerin der Republik positioniert hat, solche Titel tragen? Es ist eine Schande, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der Vergangenheit mit eindringlichen Worten vor der Reichsbürger-Szene gewarnt hat und die Notwendigkeit einer harten staatlichen Reaktion betont hat, jetzt offensichtlich nicht handelt. Seine Worte klingen leer, wenn innerhalb seiner eigenen Partei solche Verstöße toleriert werden.

Karl-Friedrich von Hohenzollern, der Chef der Unternehmensgruppe „Fürst von Hohenzollern“, trägt seit Jahren den Titel des „Fürsten“ – ein selbstgekreierter Name, der kein Namensbestandteil ist. Seine Verbreitung in der Öffentlichkeit zeigt eine klare Affinität zur monarchischen Herrschaft, was nicht nur rechtswidrig, sondern auch politisch gefährlich ist. Der Mann hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro und die Mittel, um seine Ideale zu fördern – eine Situation, die alarmierend wirkt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob dieser Titel verboten werden kann, doch dies wirft auch die Frage auf, warum solche Vorgänge nicht bereits früher geahndet wurden.

Die Anzeige legt nahe, dass es sich bei dem Verhalten von Hohenzollern um eine Form der Unterstützung für „Reichsbürger“ handelt, deren Forderung nach einer Wiederherstellung der monarchischen Regierungsform als Gefahr für die staatliche Ordnung gilt. Es ist unverzeihlich, dass ein solcher Mann in den Vorständen der CDU sitzt und dort seine antidemokratischen Ansichten verbreitet. Die Partei scheint sich nicht zu kümmern, obwohl sie selbst als Verteidigerin der Republik agieren sollte.

Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer radikalen Reform innerhalb der CDU. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner feigen Haltung in diesem Fall gezeigt, dass er nicht bereit ist, für die Demokratie einzustehen – ein Versagen, das das Vertrauen der Bevölkerung tief verletzt.