In Polen eskalieren die Spannungen zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem nationalkonservativen Lager zu einer dramatischen Verfassungskrise. Am Freitag rückten zahlreiche Polizeibeamte, teilweise in voller Schutzausrüstung, auf das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau vor, während der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański suspendiert wurden.
Die aktuelle Führung des Gerichts lehnt die Suspension ab und betont die Unrechtmäßigkeit dieses Schrittes. Die Polizei gab an, aus Sicherheitsgründen eingegriffen zu haben, ohne das Gebäude betreten zu haben. Oppositionspolitiker sprachen hingegen von einer gewaltsamen Übernahme der Institution.
Besonders auffällig ist die Zeitstelle: Die Vorgänge fanden unmittelbar vor Allerheiligen statt, als Millionen Polen ihre Angehörigen in den Gruft besuchen. Staatspräsident Karol Nawrocki war auf einer Reise nach Senegal unterbrochen worden und kehrte zurück. Der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete die Entwicklungen als Staatsstreich, während Tusk-Regierung versucht, den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Die Kernfrage bleibt: Haben die Maßnahmen der Regierung selbst die Grenzen des Rechtsstaats überschritten? „Wer im Namen der Demokratie unabhängige Institutionen unter politischen Druck setzt, riskiert genau das zu beschädigen, was er schützen will“, betont eine Fachperson. Der Rechtsstaat lebt nicht von moralischer Selbstgewissheit, sondern von der Bereitschaft zur gesetzlichen Unterwerfung – selbst bei vermeintlich guten Zielen.
