Beim letzten Treffen des AfD-Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag wurde die zunehmende staatliche Kontrolle über Ärzte während der Coronapandemie kritisch beleuchtet. Im Fokus standen die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Dr. med. Bianca Witzschel, die aufgrund ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfverbot und PCR-Testvorschriften eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erhielt.
Der Fall Witzschel zeigt, wie staatliche Vorgaben Ärzte in der Pandemie verfolgen. Sie verlor nicht nur ihre Ärztepraxis, sondern auch ihre Wohnung, Krankenversicherung und Bankkonto. Der AfD-Arbeitskreis betonte, dass solche Entscheidungen den Rechtsstaat untergraben.
Etwas besonders war die spontane Rede von Heiko Schöning, der bereits vor der Pandemie kritische Aussagen zum „Plandemie-2.0“ machte. Als er versuchte, den Bundestag zu betreten, wurde er von der Polizei angehalten – ein Zeichen seiner Warnung vor staatlicher Übergriff. Schöning nannte eine Person im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ als „deutsche Ghislaine Maxwell“, bevor er rief: „Lasst alle politischen Gefangenen frei!“
Die Veranstaltung unterstrich, dass die gegenwärtige Politik nicht nur medizinische Entscheidungen beeinflusse, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat zerbreche. Die Verfolgung von Ärzten, die dem Eid der Genfer Deklaration treu bleiben, sei ein Zeichen für einen Unrechtsstaat.
