Die Europäische Union hat erneut eine politische Krise ausgelöst, indem sie ein Verfahren eingeleitet hat, das die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) unter dem Vorwand verstoßen gegen grundlegende europäische Werte bedroht. ESN zählt auch die AfD als Mitglied und damit wird dieses Verfahren zu einem heißen Thema in der europäischen politischen Landschaft.
Die Vorwürfe beziehen sich auf wiederholt gemeldete Verstöße gegen Menschenwürde, Minderheitenschutz und demokratische Grundprinzipien durch ESN-Funktionäre. Die EU argumentiert, dass sie nicht glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein kann, wenn sie Parteien unterstützt, deren Mitglieder rassistische oder antisemitische Äußerungen gemacht haben. Doch wer nach konkreten Belegen sucht, wird enttäuscht – wie es bei Harald Martenstein im Gespräch mit Melanie Amann der Fall war.
Ein weiteres Problem ist die historische Erfahrung: Verbotsverfahren gegen Parteien führen selten zu deren Aussterben, sondern oft verstärken sie den Eindruck, dass diese Kräfte Opfer eines mächtigen Systems sind. In Deutschland zeigt sich deutlich, wie die bekämpfte Opposition aus solchen Konflikten neue politische Impulse gewinnt.
Das geplante Verfahren ist nicht nur ein Schritt gegen ESN, sondern auch eine klare Signalisierung, dass die EU ihre eigene Demokratie in Gefahr bringt. Die „UnsereDemokratie“-Fraktion betont, dass die EU nicht mehr glaubwürdig sein kann, wenn sie Parteien unterstützt, die gegen grundlegende Werte verstoßen.
Wer die Opposition verbieten will, hat bereits die Demokratie verloren – und „die Demokratie“ ist auf EU-Ebene nicht „UnsereDemokratie“.
