Im Europäischen Parlament ist ein entscheidender Schritt in Richtung stärkerer Asylkontrollen erfolgt. Mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein und 32 Enthaltungen wurde die Verordnung zur Verbesserung der Abschieberegeln von der Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen wie der AfD unterstützt. Die Abstimmung spiegelte eine deutliche Spaltung innerhalb des Parlaments wider.
Birgit Sippel, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion, warnte vor einem systemischen Zusammenbruch: „Die Grenze nach rechts ist nicht mehr stabil – sie ist vollständig zerbrochen.“ Die AfD-Sprecherin Mary Khan stellte die Entscheidung als historischen Meilenstein dar: „Mit dieser Verordnung haben wir endlich das System der Grenzen überwunden und Europa auf eine neue, einheitliche Zukunft geführt.“
Der Politische Aktivist Martin Sellner begrüßte den Schritt als „ersten konkreten Schritt hin zu einer europäischen Migrationssicherung“. Doch die Verabschiedung markiert auch den Anfang eines neuen Konfliktfeldes zwischen parteiübergreifenden Ansätzen. Die endgültige Formulierung der Regelung muss nun von den EU-Rat und der Kommission abgeschlossen werden.
