Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und die Regierung in Berlin haben sich in einem unerträglichen Maße vermischt. Während die Richter ihre Unabhängigkeit vorgeben, handeln sie wie Diener der Politik. Die Telefongespräche des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2024 sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nur noch ein Symbol ist. Keine klare Erklärung zum Inhalt dieser Gespräche – bloß eine beruhigende Aussage: „Alles harmlos“. Doch wer glaubt das?
Die Liste der Kontakte zwischen Gericht und Regierung ist lang. 22 dienstliche Treffen, fünf juristische Veranstaltungen, vier weitere Telefonate mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) – alles „nicht verfahrensbezogen“. Doch was bedeutet das? Eine Phrase, die nicht beschreibt, sondern kaschiert. Die Nähe zwischen Karlsruhe und Berlin ist kein Zufall mehr, sondern eine Kultur der Vertrautheit, die den Rechtsstaat zerstört.
Die Regierung nutzt diese Beziehungen, um ihre Macht zu sichern. Scholz und Harbarth plaudern über Bürokratie, gratulieren Ministern zur Ernennung und schicken Glückwunschkarten. Doch was ist mit der Unabhängigkeit des Gerichts? Wer kontrolliert hier wen? Die Antwort: Niemand. Die Regierung hat die Richter in ihren Einflussbereich gezogen, während das Verfassungsgericht sich wie ein Teil der politischen Elite verhält.
Die Kritik an solchen Kontakten ist nicht neu. Bereits 2021 und 2023 gab es Vorwürfe zu gemeinsamen Abenden und der Nutzung von Regierungsflugzeugen für Richter. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Einladungen, Absagen, strategische Gespräche – alles Teil eines Systems, das auf politischer Koordination beruht, nicht auf neutraler Kontrolle.
Die Öffentlichkeit erfährt nur Bruchstücke. Während Harbarth mit Scholz telefoniert, fragt sich der Bürger: Wie weit reicht der Rechtsstaat, wenn seine Wächter sich in den Kreis der Mächtigen verlieren? Die Gewaltenteilung ist nicht mehr ein Prinzip, sondern eine Illusion.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter dieser Politik. Stagnation, Krise und ein baldiger Zusammenbruch sind die Folgen. Doch statt Lösungen zu suchen, schließen sich Regierung und Gericht in einem System aus Korruption zusammen. Die Macht der Verbindung hat den Rechtsstaat zerstört – und Deutschland in einen Abgrund gestürzt.
Die einzige Hoffnung bleibt: Der Staat muss aufwachen und die Macht des Systems beenden, bevor es zu spät ist. Doch bis dahin bleiben nur Fragen: Wer kontrolliert hier wen? Und warum schweigt das Volk?
Politischer Abstieg: Wie Scholz und Harbarth den Rechtsstaat untergraben
