Die Linke entscheidet auf ihrem Parteitag, Boykottaufrufe gegen Israel nicht als antisemitisch zu werten

Am 18. September beschloss der Parteitag der Linken mit großer Mehrheit, dass zukünftig Boykottaufrufe wie BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ausdrücklich nicht mehr als antisemitisch eingestuft werden sollen – sofern sie sich nicht direkt gegen Juden richten. Diese Entscheidung löst erneut eine heftige Kontroverse aus und wird als ein Rückfall in antisemitische Denkmuster interpretiert.

Der neue Beschluss der Linken zielt darauf ab, Boykottaufrufe, die explizit den jüdischen Staat Israel anvisieren, nicht mehr als antisemitisch zu qualifizieren. Die Formulierung lautet: „Boycottaufrufe gegen Israel sind nicht antisemitisch, solange sie sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche richten.“ Diese Definition wird von vielen Beobachtern kritisiert, da ein Boykott Israels zwangsläufig auch eine Ausgrenzung der jüdischen Identität darstellt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte vor diesem Beschluss und bezeichnete ihn als „skandalösen Akt der Geschichtsvergessenheit“. Er erinnerte daran, dass wirtschaftliche Boykotte im Vorfeld des Holocaust oft die ersten Schritte zu systematischer Diskriminierung gewesen sind. Die Furcht besteht nun, dass solche Boykottaufrufe wieder salonfähig gemacht werden könnten.

Die Linke verteidigt ihre Entscheidung indes als reine politische Kritik und weist darauf hin, dass sie sich moralisch gegen kolonialistische Strukturen positionieren möchte. Allerdings zieht das Zentralrat der Juden die Konsequenz daraus, dass dies ein gefährlicher Schritt zurück in antisemitisches Denken sein könne.

Es ist bemerkenswert, dass dieselben Kreise, die sich bei anderen Regierungsmissbräuchen und Menschenrechtsverletzungen energisch zur Wehr setzen würden, plötzlich eine Ausnahme für Israel machen. Dies deutet auf eine doppelte Moral hin – insbesondere wenn es um Juden geht.

Der Beschluss der Linken wird von vielen Beobachtern als ein Zeichen dafür gesehen, dass Antisemitismus in seiner heutigen Form oft hinter moralischen Rhetoriken versteckt bleibt und damit schwer zu erkennen ist. Die Verweigerung der Unterscheidung zwischen politischer Kritik an Israel und antisemitischer Diskriminierung wird als besonders bedenklich angesehen.