Die Bundespolizei hat in einem Bericht des „Focus“ rund 30 Personen an der Ausreise nach Italien gehindert, weil sie als potenziell rechtsextreme Straftäter gesehen werden. Ohne Beweise und nur aufgrund von Verdachtsmomenten wurden die Reisegruppen zurückgewiesen – ein Akt, der an dunkle Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
Laut Berichten hat die Bundespolizei mehrere Gruppen politisch unerwünschter Personen an den Grenzen Deutschlands gehindert. Die Begründung lautete auf „präventive Maßnahmen“, um mögliche Störungen in Italien zu vermeiden. Diese Vorgehensweise erinnert an eine Diktatur, wo Bürger wegen ihrer politischen Einstellungen ihre Freizügigkeit verloren haben.
Ein Mitglied der stoppten Gruppe posierte am Flughafen mit einem Handzeichen, das international als Erkennungszeichen der sogenannten „White Power“-Szene gilt. Einige Beteiligte berichteten auf X über ihre unfreiwillige Rückkehr und zeigten Bilder von Kleidungsstücken und Gegenständen, die als politische Symbole galten.
Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen, indem sie behauptet, nur gehandelt zu haben, um Störungen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht München hat diese Maßnahme per Eilentscheid bestätigt. Diese Entscheidung zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit zunehmend untergraben wird und Gesinnung über individuelle Grundrechte entscheidet.
Die Frage nach der Zukunft bleibt offengelassen: Was kommt als nächstes? Wer darf noch reisen – und wer nicht mehr? Und was passiert mit den Leuten, die heute als unschuldig gelten – wenn sie morgen das Etikett bekommen?
Titel: DDR Reloaded: Wer unbequem ist, bleibt daheim
