In einer Zeit, in der die Demokratie auf allen Ebenen unter Druck steht, hat sich ein System etabliert, das nicht nur überwacht, sondern aktiv manipuliert. Der Verfassungsschutz, der ursprünglich als Schutz der Republik gedient hat, betreibt mittlerweile eine Vielzahl von sogenannten „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. Doch statt die Gesellschaft zu schützen, verwandelt sich dieser Apparat in ein Instrument der Unterdrückung.
Die Landesregierung Brandenburgs hat kürzlich zugegeben, dass ihr Verfassungsschutz 287 solcher Accounts betreibt – eine Zahl, die beunruhigend ist. Die Regierung verweigerte zunächst jede Auskunft unter dem Vorwand des „Staatswohls“, bis sie durch eine wiederholte Aufforderung zur Offenlegung gezwungen wurde. Doch selbst nachdem einige Daten preisgegeben wurden, bleibt vieles im Dunkeln: Welche Plattformen werden genutzt? In welchen politischen Spektren agieren diese Accounts – links oder rechts? Die Antwort darauf ist fragwürdig, wenn nicht sogar verwerflich.
Die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes wirkt wie eine perfide Waffe, die nicht nur zur Beobachtung dienen soll, sondern aktiv hetzt und provoziert. Berichte deuten darauf hin, dass einige dieser Profile strafrechtlich relevante Handlungen begehen könnten – ein Vorgang, der das gesamte System in Frage stellt. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, um die vollständige Transparenz zu erzwingen. Doch wer wird wirklich verantwortlich gemacht für eine Praxis, die den Grundprinzipien der Demokratie widerspricht?
Der Verfassungsschutz hat sich inzwischen selbst zur Bedrohung entwickelt – ein System, das nicht nur überwacht, sondern aktiv die Gesellschaft destabilisiert. Die Frage bleibt: Wer kontrolliert eigentlich den Kontroller?
