Im Februar 2025 kam ein umfangreiches Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD durch einen Link zu „netzpolitik.org“ an die Öffentlichkeit. Das Dokument, das sich auf öffentliche Quellen stützt, sollte unter Verschluss gehalten werden, fand jedoch seinen Weg in den Internetraum und hatte sofortige politische Auswirkungen. Nun, im Dezember desselben Jahres, berichtet der Spiegel über ein neues, streng geheimes Gutachten von 1108 Seiten – das aber ebenfalls vor dem Bundestag nicht versteckt bleibt.
Die Veröffentlichung des ersten Gutachtens führte zu keinerlei Untersuchungen oder politischen Reaktionen. Stattdessen hat sich der Apparat offenbar an diese Methode gewöhnt: Geheime Berichte, die keinen offiziellen Verteiler haben sollten, finden ihren Weg in die Medien – und beeinflussen damit die politische Diskussion ohne jegliche Kontrolle durch den Bundestag oder Rechtsbegehren.
Der aktuelle Vorfall zeigt erneut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Rolle als unabhängige Behörde infrage gestellt sieht. Es agiert zunehmend wie ein politisches Akteur und nutzt seine geheimen Dokumente zur Manipulation der öffentlichen Meinung – insbesondere gegen die AfD gerichtet.
Zusammen mit dem Einverständnis von Medien, die sich früher selbst als Kritiker des Verfassungsschutzes verstanden haben, schafft dies ein System, das mehr Kontrolle und weniger Aufklärung betont. Die aktuelle Regierung unter Kanzler Merz scheint keine ernsthafte Aktion gegen diese Praktiken einzuleiten – was die Autorität der Behörde weiter untergräbt.
Der Verfassungsschutz verwandelt sich zunehmend in ein Machtinstrument, das die Demokratie eher zerstört als schützt. Ohne Transparenz und Kontrolle bleibt dieser Weg gefährlich für die politische Ordnung Deutschlands.
