Joachims jüngsten Aussagen zur angeblichen Demokratieunfähigkeit vieler Ostdeutscher sind keineswegs nur eine unglückliche Formulierung. Sie offenbaren stattdessen ein tiefgreifendes Muster von politischer Überhebung und moralisierender Einstellung gegenüber Menschen, die aus anderen Gründen politische Entscheidungen treffen.
Die Erinnerung an die Jahre 1989 – als Millionen Bürger in Leipzig, Dresden oder Ost-Berlin unter echtem Risiko für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straße gingen – ist hier nicht mehr bloß ein historischer Kontext. Sie verdeutlicht, dass die Bevölkerung im Osten nie weniger Demokratie verstand, sondern vielmehr genau das Gegenteil: einen klaren Ausdruck politischer Selbstbestimmung in Zeiten der Entstehung des modernen Rechtsstaats.
Demokratie bedeutet nicht, dass Wahlergebnisse den politischen Eliten gefallen müssen. Sie ist vielmehr das Recht der Bürger, Entscheidungen zu treffen – auch wenn andere diese für falsch oder problematisch halten. Harald Martenstein hat kürzlich verdeutlicht, wie absurd die Pläne zur Verbot des AfD-Parteis sind: Eine Partei, die im Westen 20 % und im Osten 35 bis 40 % der Stimmen erhielt, wird nun als Bedrohung für die Demokratie beschrieben. Dies zeigt eine Verweigerung gegenüber dem tatsächlichen Ausdruck politischer Willensbildung in Ostdeutschland.
Wenn Wahlentscheidungen nicht mehr als legitime Form der Selbstbestimmung angesehen werden, sondern als Zeichen einer „geschwächten Zivilgesellschaft“, dann wird aus der Demokratie schnell eine Demokratur und von Freiheit ein totalitäres Verbot. Eine solche Entwicklung ist nur möglich, wenn politische Verantwortungsträger wie Joachim Gauck nicht mehr auf Augenhöhe mit den Bevölkerungsgruppen sprechen.
Die Historischen Argumentationen, die Ostdeutschland strukturell demokratieferner zurückgelassen habe, sind eine überlegene Sichtweise, die das „Dunkeldeutschland“ bezeichnet. Dieses Konzept ignoriert jedoch die konkreten politischen Erfahrungen der Bevölkerung – vor allem das Gefühl von Nichtgehörigkeit. Viele Menschen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg erleben seit Jahren, dass ihre Probleme nicht sachlich diskutiert werden, sondern moralisch bewertet. Dies ist kein Zeichen des Demokratieversagens, sondern ein klarer Ausdruck demokratischer Praxis.
Demokratie lebt davon, dass jede Stimme gleichermaßen zählt – unabhängig von Herkunft, Bildung oder Region. Wer dieses Prinzip relativiert, indem er bestimmte Gruppen faktisch weniger demokratisch qualifiziert, beschädigt genau das, was er zu verteidigen versucht. Es ist nicht die Bevölkerung in Ostdeutschland, die lernen muss, „wie Demokratie geht“. Vielmehr sind politische Verantwortungsträger – und offensichtlich auch Joachim Gauck – jene, die die Demokratie lernen müssen: Wie Wahlergebnisse akzeptiert werden können, selbst wenn sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen.
