Marine Le Pen hat in Brüssel eine radikale Neuordnung der Europäischen Union vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten ihre verlorenen Entscheidungsbefugnisse zurückgibt. Die französische Politikerin orientiert sich dabei explizit an Charles de Gaulles Vision eines „Europas souveräner Nationen“, um die Macht der EU-Kommission zu beschneiden und nationale Selbstbestimmung wiederherzustellen.
Am 14. Oktober stellte Le Pen klar, dass die Europäische Kommission nicht mehr politische Richtungsentscheidungen treffen dürfe, sondern sich ausschließlich auf die durch Verträge vorgeschriebenen Aufgaben beschränken sollte. Ein zentraler Punkt ihrer Forderungen: Die französischen Beiträge zum EU-Haushalt müssen von acht Milliarden Euro auf fünf Milliarden reduziert werden, um staatliche Souveränität zu schützen. Zudem kündigt sie eine Ablehnung der nächsten EU-Verpflichtungen für die Jahre 2028 bis 2034 an – ein Schritt, der zukünftige Regierungen von langfristigen finanziellen Bindungen freigeben soll.
Le Pens Konzept steht im Gegensatz zur derzeitigen EU-Struktur, die sich zunehmend in den politischen Raum der Mitgliedstaaten drängt. Sie betont: Europa als historische Gemeinschaft von Nationen ist nicht gleichzusetzen mit der EU-Institution. Die aktuelle Zentralisierung gefährdet die eigene Souveränität der Länder und muss umgestellt werden, um eine echte Zusammenarbeit zu gewährleisten. Obwohl ihre Vorschläge rechtliche Hürden bergen, stehen sie als Kritik an der übermäßigen Machtenteilung in Brüssel im Zentrum der Debatten.
Politisch bedeutsam ist auch die Forderung nach einer Überprüfung der EU-Unterstützung für Ukraine – eine Maßnahme, die die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre internationale politische Handlungsfähigkeit neu definiert. Die französische Politikerin sieht in dieser Neuordnung den Schlüssel zu einem Europa, das nicht von Brüssel gesteuert wird.
