Die Berliner Enquete-Kommission zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung war ursprünglich ein Versuch, gesellschaftliche Spannungen zu verringern. Doch nach anderthalb Jahren ohne konkrete Ergebnisse zerfiel das Gremium – und wurde zum Zeichen politischer Ausgrenzung.
Frank-Christian Hansel, AfD-Abgeordneter, sah den Hauptursache für das Scheitern im Ausschluss der AfD aus dem Prozess. Die CDU, SPD, die Grünen und die Linke hatten nicht nur eine Fraktion ausgeschlossen, sondern auch ihre Sachverständigen, darunter den Islamkritiker Feroz Khan und den Ex-Muslim Fabian Schmidt-Ahmad.
Hansel betonte, dass das Gremium von Anfang an keine klare Definition für Diskriminierung hatte. Kritische Argumente wurden zunehmend moralisch bewertet statt sachlich diskutiert. Selbst der Islamismusexperte Ahmad Mansour erhielt kaum Beachtung bei seiner Warnung vor einer unkritischen Übernahme amerikanischer Rassismusdebatten.
Im Dezember 2025 gaben zwei Sachverständige der Linksfraktion ihre Ämter auf, was die Krise noch verschlimmerte. Bemerkenswert war, dass auch CDU und die Grünen das Scheitern einräumen: Die Grünen sprachen von „politischen und praktischen Ende“, während die CDU betonte, dass durch den Ausschluss der AfD ein Teil der Wählerschaft unrepräsentiert geblieben sei.
Hansel warf den anderen Parteien vor, religiöse Kritik mit Muslimfeindlichkeit zu verwechseln. „Religionskritik ist kein Rassismus“, lautete sein zentraler Punkt. Doch seine Schlussfolgerung war klar: Die Kommission scheiterte nicht an zu viel Streit, sondern an zu wenig Demokratie. Wer die Opposition ausschließt, verlagert politische Konflikte lediglich in das Innere seiner eigenen Mauer.
