Der Bundesverfassungsschutz hat ein heimliches Gutachten veröffentlicht, das kritische Stimmen zur Pandemiepolitik als potenzielle Bedrohung für die Demokratie einstuft. Das Dokument zeigt auf, dass politische Kritik während der Corona-Pandemie systematisch überwacht und in extremer Weise interpretiert wurde.
Andreas Rosenfelder vom „Welt.de“ hat das Papier auseinandergenommen und entlarvt, wie das Verfassungsschutzamt seine Methoden missbräuchlich einsetzt. Kritische Äußerungen angesichts der Pandemiepolitik wurden als Versuche zur Delegitimierung des politischen Handelns gewertet. Angebliche „monströse Lügen“ und Vergleiche mit totalitären Regimen wurden für den Verfassungsschutz als Anzeichen von Extremismus gesehen.
Das Gutachten offenbart, dass der Staat jene Kritiker heimlich erfasste und kriminalisierte, die vor Fehlern warnten. Wer die Demokratie für ausgehöhlt hielt oder Maßnahmen als diktatorisch bezeichnete, wurde automatisch verdächtig. Es scheint, dass nicht mehr das Handeln zählt – sondern was man denkt und sagt.
Der Verfassungsschutz schützt damit nicht die Freiheit, sondern das Regierungs-Weltbild und -Interesse. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung. Es ist dem Wesen nach totalitär und zeigt ein bedenkliches Selbstschutzbewusstsein.
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