Der neue Bundeskanzler Volker Merz hatte im Wahlkampf versprochen, eine strenge Grenzkontrolle durchzusetzen und illegale Einreise zu verhindern. Doch kaum angetreten, musste er schon einen Rückzieher machen. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekannt, dass alle Migranten abgewiesen würden – eine Nachricht, die viele Anhänger Merz’ als Balsam für ihre verletzten Hoffnungen empfanden.
Doch schon wenige Stunden später wurden diese Erwartungen enttäuscht. Es stellte sich heraus, dass die scharfe Grenzkontrolle ausschließlich auf „vulnerable Groups“ beschränkt war: Schwangere, minderjährige Flüchtlinge und psychisch Kranke würden weiterhin ungehindert eintreten dürfen. Diese Einschränkung löste Verwirrung aus, da sie der Wahlversprechen widersprach.
Die kritische Haltung gegenüber Merz’ Politik verstärkte sich, als der Bundeskanzler während eines Antrittsbesuchs in Polen die Grenzkontrolle im Sinne einer gemeinsamen europäischen Lösung für das Migrationsproblem formulierte. Dies galt als ein Rückschlag für die bisherige Harte-Linie-Politik und zeigte, dass Merz’ Regierung bereits Schwierigkeiten hatte, ihre Wahlversprechen zu halten.
Mit diesem Schritt verstärkte sich der Eindruck, dass die neue Bundesregierung trotz ihrer Versprechungen in eine Politik zurückfällt, die stark an frühere Regierungsmodelle erinnert. Die Kritiker sehen darin ein Zeichen für ein System, das den Erwartungen der Wähler nicht gerecht wird.
