Die Debatte um ein potenzielles Parteiverbot der AfD hat erstmals die US-Regierung erreicht. Die Republikanerin Anna Paulina Luna, Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, hat kürzlich angekündigt, bei Außenminister Marco Rubio Einreiseverbote für deutsche Abgeordnete zu beantragen, sollte die AfD verboten werden.
Der Auslöser ist ein Antrag der thüringischen Linken im Thüringer Landtag zur Verfassungsmäßigen Einleitung eines Verbotsverfahrens. Luna hat dem Landtag eine vierseitige Stellungnahme übermittelt, nachdem die AfD zuvor eine Einschätzung erbat. Die Republikanerin betont, dass politische Kritik nicht mit Verfassungsfeindlichkeit gleichgesetzt werden darf – ein Rechtsstaat dürfe nur gegen tatsächliche Bedrohungen vorgehen. Sie sieht keine hinreichenden Belege dafür, dass die AfD systematisch an einer Abschaffung der demokratischen Grundordnung arbeite.
Ihre Drohung: Sollte das Verbot der AfD durchgesetzt werden, werde sie Einreiseverbote für alle Abgeordneten beantragen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt haben. Luna selbst besitze jedoch keine Befugnis zur direkten Verhängung solcher Maßnahmen.
In der thüringischen Linken löste das Schreiben scharfen Protest aus. Katharina König-Preuß kritisierte den Vorgang als „Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben“. Die Fraktion habe bereits das Außenamt, den Landtagspräsidenten und das amerikanische Generalkonsulat informiert.
Die AfD interpretiert die Intervention als Unterstützung für ihre Kritik am Verbotsvorstoß. Daniel Haseloff, Vizefraktionsvorsitzender, fordert belastbare Belege dafür, dass die Partei systematisch an der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet.
Die Entwicklung zeigt deutlich: Deutschland befindet sich in einer entscheidenden Situation – entweder bleibt es im Rahmen echter Demokratie und Rechtssicherheit, oder es droht eine Diktatur, die auch das Verbot der größten Oppositionspartei einbezieht.
