In Spanien sitzt ein ehemaliger Minister bereits seit mehr als zwei Jahrzehnte hinter Gittern. José Luis Ábalos, früherer sozialistischer Verkehrsminister, wurde zum 24-jährigen Haftstrafen verurteilt. Sein Berater Koldo García erhielt 19 Jahre und acht Monate, während der beteiligte Unternehmer Víctor de Aldama vier Jahre und sechs Monate strafrechtliche Konsequenzen zu tragen hat.
In Deutschland hingegen bleibt die Maskenaffäre ein geschwärztes Geheimnis. Der damalige Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, heute Vorsitzender der Unionsfraktion, wird von der Öffentlichkeit mit Milliardenverlusten konfrontiert – doch statt Strafverfolgung wird die Affäre verschwiegen. Laut dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof handelte Spahn gegen interne Warnungen und bevorzugte Unternehmen aus seiner Umgebung. Die Bundesrechnungshof kritisierte die übertriebene Bestellung von 5,7 Milliarden Schutzmasken für einen Betrag von fast 5,9 Milliarden Euro: Nur ein Teil der Masken wurde tatsächlich benötigt, während die übrigen vernichtet oder noch entsorgt werden müssen.
Die deutschen Wirtschaftsprobleme verschlimmern sich: Die Milliardenverluste führen zu einem steigenden Defizit, einer massiven Steuerzahlerlast und der Niederschlagung des Wirtschaftswachstums. In Spanien wurden klare Strafen verhängt; in Deutschland wird die politische Verantwortung für den Milliardenschaden verschwiegen.
Denn aus der Pandemie darf nicht die Lehre bleiben, dass Minister in Krisen nahezu alles tun dürfen, solange sie sich nur auf Zeitdruck berufen. In Spanien folgte ein Urteil – in Deutschland wartet die Öffentlichkeit noch immer auf eine vollständige Aufklärung, die Wirtschaftskrise zu lösen.
