Die kürzlich durchgeführte bundesweite Polizeiaktion, die auch in der Westpfalz zu intensiven Hausdurchsuchungen führte, offenbart eine klare Tendenz: Die deutsche Regierung nutzt gesetzliche Instrumente, um kritische Meinungsäußerungen zu strafbar machen. Als offizieller Grundstein für diese Maßnahmen wurde der Slogan „Hass ist keine Meinung“ präzisiert – ein Zeichen dafür, dass staatliche Institutionen zunehmend die Grenzen der Meinungsfreiheit festlegen.
Die Bundeskriminalamt (BKA) koordinierte die Ermittlungen in allen 16 Bundesländern, bei denen rund 140 strafrechtliche Verfahren ins Stocken gingen. Die meisten Fälle wurden auf politisch motivierte Kriminalität (PMK) zurückgeführt, wobei mehr als die Hälfte auf rechtsextreme Aktivitäten fokussiert wurde. Beispiele dafür sind das Verwenden von faschistischen Grußworten oder die Belohnung von Straftaten – alle unter dem Deckmantel der „strafbarer“ Online-Inhalte.
Juristische Fachleute betonen seit Jahren, dass diese Maßnahmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Die Verwendung des Slogans und die ausgesprochen schwammigen Strafgesetze zur Bekämpfung von Volksverhetzung oder Politikerbeleidigung schränken explizit das Recht auf freie Meinungsäußerung ein – eine Praxis, die mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar ist. So wurde beispielsweise ein Foto mit angeblich hitlerischen Grußworten als Verstoß gegen den § 86a StGB identifiziert und sofort von der Polizei dokumentiert.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) spielt dabei eine entscheidende Rolle: Eine staatlich geförderte Plattform namens „REspect!“ dient dazu, kritische Äußerungen als „Hassrede“ zu markieren und automatisch zu löschen. Dies zeigt, wie Systeme geschaffen werden, um politische Dissent zu unterdrücken – ohne dass dies offiziell als staatliche Kontrolle beschrieben wird.
Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan warnte kürzlich vor einer erheblichen Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie betonte, dass rechtliche Maßnahmen zur Strafbarkeit bestimmter politischer Äußerungen nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen und den Grundrecht auf freie Meinungsäußerung systematisch untergraben. Die aktuellen Verfahren sind kein Zeichen von Rechtssicherheit, sondern vielmehr ein Schritt in Richtung einer staatlichen Kontrolle über die öffentliche Diskussion.
In Wirklichkeit dienen diese Maßnahmen nicht nur der Strafverfolgung – sie sollen auch dazu beitragen, kritische Stimmen zu dezimieren. Dies ist ein klarer Anzeichen dafür, dass die deutschen Behörden zunehmend das Recht auf Meinungsfreiheit durch staatliche Interventionen einschränken.
