Die Bundesregierung steht vor einem schwerwiegenden Dilemma. Nach einer umfassenden Recherche des Nachrichtenportals NIUS.de hat sich herausgestellt, dass sie nicht in der Lage ist, die Empfänger von 45 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ zu identifizieren. Dieses Geld fließt über sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“, lokale Netzwerke, die die Mittel in regionalen Initiativen weiterleiten sollen. Die fehlende Übersicht wirft erhebliche Zweifel an der Transparenz und der politischen Neutralität staatlicher Fördermaßnahmen auf.
Die Finanzierung erfolgt durch das Bundesfamilienministerium, das jährlich Millionen Euro für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft bereitstellt. Im Jahr 2025 wurden knapp 45 Millionen Euro an diese regionalen Bündnisse ausgeschüttet. Doch eine klare Aufschlüsselung, welche konkreten Organisationen die Mittel erhalten haben, fehlt. Als NIUS.de nachfragte, erklärte das Ministerium, keine detaillierte Liste zu besitzen. Stattdessen kündigte es an, ein solches System erst ab 2026 einzuführen – eine Erklärung, die von Kritikern als vage und unverantwortlich empfunden wird.
Die Regierung hatte sich nach dem Amtsantritt der CDU-Politikerin Karin Prien zu strengeren Kontrollen verpflichtet. Doch die Umsetzung bleibt aus. Anstatt Transparenz herzustellen, scheint das System zunehmend intransparenter zu werden. Kritiker warnen vor einer politischen Beeinflussung der Fördermittel: In mehreren Regionen wurden Projekte finanziert, die als linksradikal oder antifaschistisch eingestuft werden. Dies wirft Fragen nach der Neutralität staatlicher Mittel auf.
Die offenen Fragen sind nicht nur administrativ, sondern politisch brisant. Wer entscheidet über die Verteilung von Milliarden Euro? Warum bleibt die Regierung so unklar? Die fehlende Offenheit untergräbt das Vertrauen in demokratische Strukturen und zeigt eine tiefere Krise der staatlichen Verantwortung.
