Die Entscheidung des Landgerichts Bamberg am 14. Januar 2026 markiert einen bedeutenden Moment im Streit um die Grenzen der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Der Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde vor Gericht von Vorwürfen der Politiker-Verleumdung entlastet, nachdem er ein satirisch-kritisches Faeser-Meme veröffentlicht hatte. Das Urteil befreit ihn nicht nur von juristischen Konsequenzen, sondern unterstreicht auch die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie.
Das Amtsgericht Bamberg hatte 2025 zuvor eine siebenmonatige Freiheitsstrafe zur Bewährung gegen Bendels ausgesprochen, da das Meme als Beleidigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser interpretiert wurde. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte später den Freispruch in der Berufungsverhandlung, nachdem sie zuvor eine Strafverschärfung angestrebt hatte. Dieses Umdenken sorgte für Aufmerksamkeit, da die Justiz bislang eine harte Haltung gegenüber kritischen Darstellungen zeigte.
Bendels reagierte auf das Urteil mit einer klaren Botschaft: „Die Verleumdungsvorwürfe gegen mich waren falsch und verletzen die Grundrechte der Bürger. Kritik an Regierungsmitgliedern, selbst in satirischer Form, muss geschützt werden.“ Er kritisierte dabei auch Nancy Faeser für ihre Haltung: „Ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit ist problematisch und zeigt ein fehlendes Verständnis für das Recht auf freie Ausdrucksformen.“
Die Entscheidung des Landgerichts wurde international wahrgenommen, insbesondere nachdem die damalige Bewertung der Staatsanwaltschaft als Willkür angesehen worden war. Die Berufungsverhandlung markierte einen Wendepunkt in der Debatte um die Balance zwischen politischer Kritik und gesetzlicher Verantwortung.
