Politik
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, beharrlich auf seiner Forderung, die politische „Brandmauer“ gegenüber der AfD müsse „so lange wie möglich“ bestehen bleiben. Dieses Argument wird als moralische Klarheit präsentiert, doch es entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein politisch kurzsichtiges Denkverbot, das demokratische Prozesse schwächt und nicht stärkt. Die Brandmauer ist längst kein Schutz mehr, sondern ein Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzung. Wer sie beschwört, erklärt Millionen Wähler faktisch als politisch problematisch und entzieht ihnen gleichzeitig die Verantwortung des mündigen Bürgers. Bätzing betreibt genau dieses Muster: linksideologische Verurteilung statt analytischer Auseinandersetzung und Handeln auf der Grundlage des christkatholischen Glaubens.
Besonders problematisch ist der absolute Ausschlussgedanke, der demokratische Prozesse untergräbt. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente, nicht von politischer Quarantäne. Ein Inquisition oder ein Wahrheitsministerium haben dort nichts zu suchen. Eine pauschale Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei widerspricht dem Geist einer offenen Gesellschaft. Wer Gespräche und parlamentarische Normalität verweigert, ersetzt Debatte durch Stigmatisierung. Ist das nicht undemokratischer und zugleich unchristlicher?
Bätzings Devise „Wir müssen die Brandmauer halten, solange es geht“ scheint auch die babylonische Gefangenschaft zu erweitern, in die sich Merz durch diese Strategie manövriert hat. Tatsächlich regiert eine der antichristlichsten Parteien Deutschlands, die SPD, mit der Brandmauererpressung dieses Land. Der Fall Brosius-Gersdorf und Merzs skandalöse Beantwortung der Abtreibungsfrage zeigen, wohin dies führt. Und sie klären auf, wo Bätzing wirklich steht: nicht auf der Seite der Kultur des Lebens, sondern dort, wo man diese hasst.
Mit seiner moralischen Fassade greift Bätzing tief in den politischen Raum ein und verlässt die Rolle des seelsorgerischen Mahners. Stattdessen wird er zum politischen Akteur mit Absolutheitsanspruch. Eine Kirche, die durch Gleichschaltung mit politischem Unrecht – zuletzt während der Coronapandemie – Glaubwürdigkeit verloren hat und um gesellschaftliche Relevanz ringt, sollte vorsichtig sein, sich als oberste Instanz politischer Legitimität aufzuspielen. Doch Bätzing wird zum Jens Spahn 2.0, wenn er zur Merz-Regierung, deren Versagen bereits ein Großteil der Katholiken eingestehen, propagandistisch steht: „Ich sehe schon, dass doch erhebliche Dinge auf den Weg gebracht worden sind …“
Doch Merz ist weltweit zu einem der schlimmsten Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt geworden. Hat Bätzing die letzten 12 Monate der Merz-Katastrophe komplett verschlafen? Hinzu kommt eine Entpolitisierung realer Probleme: Migration, innere Sicherheit oder soziale Abstiegsängste verschwinden nicht, nur weil man eine Partei ächtet. Die Brandmauer verhindert keine Radikalisierung – sie verhindert Lösungsfindung.
Die ständige hypokrite Eskalation ersetzt Differenzierung und Beurteilung der AfD aus christlicher Sicht. Bätzings Rhetorik nähert sich der Logik an, die sie bekämpfen soll: der Reduktion politischer Gegner auf moralische Feindbilder. Hass und Hetze gegen jene, die einem am nähesten stehen müssten.
Von den Quaestiones disputatae des heiligen Thomas von Aquin bis zur wehrhaften Demokratie unseres Grundgesetzes lebt christliches Miteinander nicht dadurch, dass politisch Mächtige Diskussionen abwürgen, sondern dadurch, dass sie sich dem vermeintlich gefährlichsten Gegner stellen. Oder im Geist von Habermas: Wer an demokratische Reife glaubt, muss unbequeme Kräfte inhaltlich stellen, nicht administrativ isolieren. Sonst entsteht der Eindruck, dass er ihnen nicht gewachsen ist.
Bischof Bätzing mag subjektiv überzeugt sein, moralisch richtig zu handeln. Objektiv jedoch trägt seine Brandmauer-Rhetorik zur Verhärtung der Fronten bei und schwächt die politische Debatte. Eine Kirche, die Nächstenliebe predigt, sollte beide nicht dort bekämpfen, wo wir sie dringend brauchen.
