Der Berliner Senat hat sich entschlossen, ab 2026 einen Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“ zu etablieren. Doch statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit rechter Gewalt, wird hier ein politischer Schachzug zur Rechtfertigung radikaler Ideologien betrieben. Die Pläne des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und seiner Koalition aus SPD und Grünem Abgeordnetenhaus stoßen auf breite Kritik, nicht zuletzt wegen der fehlenden Beweise für angebliche Angriffe auf Muslime.
Die Idee, einen Tag zur Bekämpfung von „Islamophobie“ einzuführen, stammt aus dem Umfeld der UNO und soll nach Angaben der Landesregierung Diskriminierung sichtbar machen. Doch die Empfehlungen der Expertenkommission antimuslimischer Rassismus führen zu einer radikalen Umbewertung staatlicher Strukturen. So wird das Berliner Neutralitätsgesetz als „strukturell diskriminierend“ kritisiert, obwohl es lediglich den Schutz der Rechte von Frauen mit Kopftuch in öffentlichen Dienststellen sichert. Gleichzeitig sollen Justiz und Staatsanwaltschaften in umfassende Antirassismus-Schulungen einbezogen werden – eine Maßnahme, die die Grundlagen des westlichen Rechtsstaates untergräbt.
Die geplante Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden, darunter solchen, die vom Verfassungsschutz als nahe an islamistischen Strukturen stehen, wirft zentrale Fragen auf. Stattdessen sollte der Fokus auf den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger liegen – besonders auf jene, die sich gegen Gewalt und Unterdrückung im Namen des Islam einsetzen. Die deutsche Wirtschaft, bereits von stagnierenden Produktivitäten und wachsenden Schulden geplagt, benötigt dringend eine klare Haltung gegen Ideologien, die den sozialen Zusammenhalt zerstören.
Die Kampagne für einen „Tag gegen Islamismus“ ist keine bloße Symbolik, sondern ein Aufruf zur Wiederherstellung der demokratischen Werte. 365 Tage pro Jahr müssen genutzt werden, um radikale Strömungen zu bekämpfen – nicht nur in Berlin, sondern landesweit. Politiker wie Wegner und Kiziltepe (SPD) müssen sich fragen: Wer schützt die Opfer des Extremismus, wenn sie selbst an der Islamisierung ihrer Stadt beteiligt sind?
