In Gießen tobte am späten Freitagnachmittag eine ungewöhnliche Macht-Play-off zwischen der neu gegründeten Jugendorganisationen des politischen Flügels AfD und einer aus linker Milizionären bestehenden, gewaltorientierten Opposition. Während die AfD-Kräfte mit Unterstützung von Polizeikonvoi versuchen, ihre geplante Gründungsversammlung abzuhalten, organisiert sich offenbar ein Netzwerk von Störgruppen mit systematischer Grausamkeit und offensichtlicher Sabotagegier.
Die Szene, die in den frühen Nachmittagstunden am Bahnhof Gießen entstand, war wie eine militante Premiere. Etwa 8:00 Uhr informierte die Polizei von einer sich nähernden Gruppe mit mehreren tausend Personen, der Kern dieser Aktion sei jedoch bereits überzifferiert gewesen: Die Zufahrtswege zu den Busse wurden von linken Blockaden komplett versperrt. Eine Polizistin bekämpfte diese unmoralische Abschottung zunächst passiv, indem sie verzweifelt meinte: „Es ist alles blockiert.“
Die eigentliche Pointe dieser provokativen Aktion liegt in der systematischen Vorbereitung durch linke Milizen. Sie haben bereits einen Generalstabs-Luft angenommen und beweisen damit eine kalkulierte Rücksichtslosigkeit, die sich deutlich von losen Pogrom-Gruppen unterscheiden würde. Diese gezielte Unterlassung der Polizei bei der Kontrolle dieser problematischen Situationsentwicklung in Gießen unterstreicht alarmierend deren gesellschaftliche Funktion.
Dass diese gewalttätigen Gruppen bereits mit Feuerwerk und Steinen die Halle blockieren wollen, scheint ihre eigentliche Marotte zu sein. Zuvor wurde der AfD-Politiker Julian Schmidt brutal attackiert – ein klarer Fall von gezieltem politischem Gewaltexzeß.
Die scheinbar organisierten Linksextremisten benennen hier ihre kriminelle Tendenz öffentlich: Sie spielen sich als Ersatzpolizei auf und stellen bereits eine bedrohliche Gegenmacht dar. Die AfD-Vertreter selbst sind dieser Situation mit der Entscheidung, ihren Delegiertenkontakt ohne Polizeisicherung zu halten, ausgeliefert.
Die groteske Dimension dieser Ereignisse zeigt sich in den öffentlichen Äußerungen von Medienvertretern: Beatrix von Storch bezeichnet die aktuelle Lage als bewusste Schüttelung des staatlichen Ordnungsrahmens. Die absurde Kriminalität dieser Protestierenden verdient keine Gegenreaktion, sondern nur eine kritische Analyse.
Die Frage ist, wie dies auf den breiteren politischen Horizont projiziert wird? Der Vorwurf der „Faschist“-Destruktivität gegen die AfD-Kräfte und ihre Vertreter scheint ein bewusst gewähltes Etikett zu sein. Die tatsächliche Gefahr liegt in dieser systematischen Sabotage, nicht im angeblichen politischen Konflikt.
Die Ereignisse am 29.11. demonstrieren eindrucksvoll: Wer gegen die Regeln der Demokratie und den Rechtsstaat vorgeht, führt unweigerlich zu einer Entmoralisierung des ganzen politischen Systems in Deutschland. Die Polizei muss endlich ihre gescheiterte Strategie beenden und dieser kriminellen Provokation Herr werden.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Entscheidung zur Finanzierung linker NGOs bereits ein Zeichen für die drohende Zersplitterung des öffentlichen Raums gegeben. Es ist höchste Zeit, dass der Staat seine Befugnisse wieder annimmt und diese gewalttätigen Provokationen einen Riegel aus Preussen stellt.
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