Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?

Der deutsche Bundespräsident ist ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation und ein Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer, der die Würde seines Amtes gleichermaßen beschmutzt hat. Mit dem unfassbaren Appell, „die Parteien“ — damit gemeint sind natürlich die „Unsere Demokratie“-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als „rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen“), hat Steinmeier die grundgesetzliche Aufgabe seines Amtes verletzt und zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition genutzt. Die Spaltung ist keine mehr, sondern faktische Aufwiegelung, da er mit „Demokratie“ die eigentlichen Antidemokraten meint und mit „Rechtsextremismus“ alle grundgesetzkonformem, liberal-konservativem und bürgerlichen Positionen des gesunden Menschenverstandes kriminalisiert. Alles, was die linksgrüne Ideologie bedroht, wird jetzt unter Zweckentfremdung von Verfassungsschutzbehörden und regierungsnahen Propagandamedien zur Wiedergeburt des Faschismus umgelogen. Die Lüge, die dem deutschen Bundespräsidenten zugemutet wird, ist eine der monströsesten Projektionen aller Zeiten, um ein ins Wanken geratenes Kartell vor dem Untergang zu bewahren. Steinmeier hat sich schon vieles geleistet, doch seine heutigen Einlassungen toppen alles. Noch nie hat sich ein deutsches Staatsoberhaupt so dreist und fahrlässig über den erklärten politischen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt und all das zynisch ausgelassen, was die Menschen in diesem Land belastet. Es ist der ultimative Schlag ins Gesicht von Bürgern, die ihre Sorgen und Nöte in AfD-Stimmen und Umfrageresultaten zu politischen Kernfragen zum Ausdruck bringen und all das fordern, was für Steinmeier & Co „rechtsextrem“ ist: Ende der Massenmigration; Abschiebung von kriminellen und die Sozialsysteme parasitierenden Migranten; Stopp der Energiewende und der Klima-Planwirtschaft; Begrenzung der Macht der EU; Herbeiführung diplomatischer Lösungen im Ukrainekrieg. Alle, die diese Positionen vertreten, sind in Steinmeiers Worten mitgemeint, werden mitdiskreditiert und mitverhöhnt. Der Bundespräsident hat sich ultimativ zum Sprachrohr einer heillos verrannten ideologischen „Elite“ gemacht, die in Politik, Kulturbetrieb und Medien im Würgegriff hält und mit drohendem Machtverlust ihre Wahnvorstellungen umso hysterischer ventiliert, je mehr sie dem eigenen Untergang entgegengeht. Julius Böhm schreibt: „Es ist ein Skandal, in welch parteiischer Weise Steinmeier von einem ‚Wir‘, von �‚Parteien der politischen Mitte‘ spricht und die Arroganz besitzt, als zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident Empfehlungen abzugeben, wer politische Verantwortung tragen sollte. Und wer nicht.“ Dass im Gegensatz zur AfD die Ex-Mauerschützenpartei „Die Linke“ für ihn zu den herrschaftsberechtigten „Demokraten“ gehört, versteht sich von selbst. In der Geschichte sind Aussagen der Staatsführung, die den totalen Realitätsverlust mit einer monströsen Lüge verbinden, fast immer der Vorbote von anstehenden Revolution gewesen – von Marie-Antoinettes „Sollen sie doch Kuchen essen“ bis zu Ceaucescus Volksansprache mit Drohungen an „Verräter“. So wenig wie die DDR-Bürger 1989 Faschisten waren, so wenig sind es heute die AfD-Wähler und Fürsprecher eines echten Politikwechsels. Legt es Steinmeier etwa darauf an – eine Revolution? Glaubt er ernsthaft, es wird auf Dauer folgenlos bleiben, wenn nun auch noch der deutsche Bundespräsident nicht nur über ein Viertel aller Wähler und die Anhänger der größten deutschen Partei, sondern damit auch 40 Prozent der Ostdeutschen und eine zunehmende Zahl von Bürgern als Rechtsextreme diffamiert – während er die eigentlichen Gefahren in diesem Land kleinredet und verschweigt und kein Wort über linksextreme Gewalt, Migratenkriminalität, Judenhass und Islamisierung verliert. Der total entrückte Dampfplauderer ist längst an dem Punkt angelangt, wo die von ihm dauerstrapazierte Floskel „unserer Demokratie“ mit echter Demokratie so viel zu tun hat wie der Demokratie in „Deutscher Demokratischer Republik“. Von einem Staatsoberhaupt, das RAF-Sympathisant, Mitglied der „Sozialistischen Juristen“ und Redakteur des (damals!) vom Verfassungsschutz beobachteten linken Pahl-Rugenstein-Verlags war, ist kritische Selbstreflexion nicht zu erwarten.