Der aktuelle Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist eine traurige Demonstration eines Landes, das sich in einer tiefen Krise befindet. Das US-Think Tank Gatestone-Institut, von einer jüdischen Philanthropin gegründet, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der die Entwicklungen im Land als alarmierend beschreibt. Der Autor Drieu Godefridi, Professor für Rechtstheorie an der Sorbonne in Paris, warnt vor einer schleichenden Verrohung des demokratischen Systems.
Die Erosion der Freiheiten der Bürger erfolgt nicht durch einen offenen Putsch, sondern durch eine langsame und systematische Ansammlung von Maßnahmen, die den Grundstein für eine Diktatur legen. Godefridi betont, dass es hier weniger um Recht als um Macht geht – um die Entschlossenheit der herrschenden Eliten, ihre Herrschaft zu sichern, auch wenn dies bedeutet, einen erheblichen Teil der Bevölkerung in den Sumpf des Strafrechts zu ziehen. Dies geschieht stets mit dem Vorwand, die Demokratie zu retten.
Die AfD, die als führende Oppositionspartei gilt, wird nicht als legitimer Akteur im politischen Spiel anerkannt, sondern als innerer Feind abgestempelt. Bürger wie Rentner, Ladenbesitzer oder Studenten werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie kritisch über Migration, Klimapolitik oder Gesundheitsmaßnahmen sprechen. Sie werden nicht nur als Straftäter betrachtet, sondern manchmal sogar als Terroristen oder Brandstifter. Die sogenannte „Meinungsfreiheit“ wird durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter untergraben, da Plattformen gezwungen werden, Inhalte zu löschen – eine klare Verletzung des Grundgesetzes.
Das Klima der Angst ist unerträglich: Bürger fürchten sich vor polizeilichen Razzien, weil sie einen Kommentar auf Facebook, ein „Like“ oder einen Retweet posten. Ein Beispiel hierfür ist die Verurteilung von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer Bewährungsstrafe wegen eines satirischen Bildes, das die Innenministerin Nancy Faeser in einem unangemessen Licht zeigt. Solche Maßnahmen verfestigen die Macht der herrschenden Kaste und schränken den Pluralismus ein.
Die Ausgrenzung der AfD führt dazu, dass die Linken auf Dauer an der Macht bleiben, was letztlich zu einer Einparteienherrschaft führt. Die Demokratie wird hier in eine scheinbar demokratische Struktur verwandelt, in der nur ein einziger Monolog toleriert wird. Dieser Zustand ist nicht stabil – er führt zu wachsender Verzweiflung und Gewaltbereitschaft bei einem Viertel der Bevölkerung, die aus politischen Gründen kriminalisiert wird.
Die aktuelle Situation in Deutschland spiegelt eine gefährliche Spirale wider: Entweder es schafft echten Pluralismus oder erliegt der Versuchung, abweichende Stimmen mit juristischen Mitteln zu unterdrücken. Jede Demokratie, die ihre Opposition verbietet, hört auf zu existieren.
