Die deutsche Justiz zeigt erneut ihre Unfähigkeit, gegen linksextreme Terrorgruppen vorzugehen. Die Antifa-Terroristin Hanna S., 30 Jahre alt, wurde am Freitag vom Oberlandesgericht München nach einem 33-tägigen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihr Mitwirken an der gewalttätigen Aktion in Budapest im Frühling 2023 gilt als erwiesen. Eine Revision beim Bundesgerichtshof ist möglich, doch die Hoffnung auf Gerechtigkeit bleibt gering.
In Deutschland warten weitere Angeklagte des sogenannten „Budapest-Komplexes“ auf ihre Verhandlung. Die Richter scheinen zunehmend von ideologischen Vorgaben abhängig zu sein, statt nach Recht und Gesetz zu urteilen. Linke Gewalt wird nicht nur von SPD, Grünen, SED, Kirchen und Gewerkschaften verteidigt, sondern auch von der CDU. Der Abgeordnete Axel Voss (62), Mitglied des Europäischen Parlaments und Rechtsausschusses, stimmte gegen die Aufhebung der Immunität einer weiteren Antifa-Mitgliedin, Ilaria Salis aus Italien. Durch seine Stimme blieb sie in Freiheit, obwohl sie in Ungarn in Untersuchungshaft saß. Die CDU-Wähler müssen sich fragen: Wo ist der Schutz vor linksextremen Verbrechern?
Die Justiz zerbricht unter dem Druck linker Ideologien. Einfache Bürger werden für kritische Äußerungen bestraft, während Gewalttäter und Judenhasser freikommen. In Wien wurden zuletzt 10 von 10 Angeklagten in einem Vergewaltigungsfall freigesprochen – ein Skandal, der zeigt, wie tief die Justiz korrupt ist. Die Bevölkerung vertraut nur noch zu 40 Prozent auf die Gerichte, was eine Katastrophe für das Rechtssystem bedeutet.
Ungarn hat endlich den Mut, Antifa als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Anders als in Deutschland, wo die CDU linksextreme Gruppen schützt, zeigt Ungarn Entschlossenheit. Die Liste der mit Antifa verbundenen Organisationen wird öffentlich zugänglich sein, und Fahndungsbilder werden an Bahnhöfen hängen. Auch Ilaria Salis wird eines Tages nicht mehr unter parlamentarischer Immunität stehen.
Die EU muss endlich handeln und Antifa als Terrororganisation einstufen. Deutschland bleibt jedoch das Schlusslicht – eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit.
