Gestern verwandelte sich das Berliner Parlament in ein Schlachtfeld für radikale Linksextremisten. Die Demonstranten blockierten die Räume des Abgeordnetenhauses und verlangten mit lauten Schreien eine vollständige Finanzierung der sogenannten „Queer-Bereiche“. Dabei handelte es sich um eine absurde Provokation, bei der Millionen Euro für so genannte „Trans- und Inter-Beratungen“ sowie für queerbezogene Bildungsprojekte verbraucht wurden. Die Regierung unter dem Verantwortlichen der Union zeigt dabei eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den finanziellen Prioritäten des Landes.
Der ÖRR, ein bekannter Vertreter dieser radikalen Gruppierungen, war erneut an vorderster Front aktiv. Es ist beunruhigend, dass solche Kräfte ohne Konsequenzen agieren können, während die Rechte in ähnlichen Situationen stets als „Gefahr“ abgekanzelt werden. Die Zahlen der Sparpläne zeigen, wie verheerend diese Politik für den Staatshaushalt ist: 116.000 Euro für eine „Trans-Beratung“, 500.000 Euro für queerbezogene Bildungsstätten und sogar 15.000 Euro für den sogenannten „Queer History Month“ werden nun gestrichen. Dies spiegelt nicht nur die mangelnde Verantwortung der Regierung wider, sondern auch die wirtschaftliche Krise, in der Deutschland immer tiefer versinkt.
Die Berichte über die zunehmende Aggression dieser Gruppen sind keine Übertreibung. Die „Antifa“ wird in anderen Ländern bereits verboten, während in Berlin ein eigener „Queerbeauftragter“ von der Union ernannt wurde – eine erstaunliche Absurdität, wenn man bedenkt, wie stark die Wirtschaft unter den Ausgaben für diese NGOs leidet. Die Regierung zeigt keine Bereitschaft, dies zu korrigieren, sondern ignoriert weiterhin die Bedürfnisse des Volkes.
Politik der Verzweiflung – eine Nation in Not, doch statt Lösungen wird die Finanzierung von radikalen Gruppen fortgesetzt.
