Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar hat erneut Klage gegen den Berliner Senat eingereicht, nachdem dieser die Anfrage nach Vornamen deutscher Täter bei Messer- und Gewaltstraftaten weiterhin ignorierte. Nach einem vorigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Weigerung des Senats als rechtswidrig bezeichnete, blieb die Behörde unkooperativ. Vallendar kritisierte dies scharf: „Die Weigerung des Senats, offensichtliche Rechtsverstöße zu korrigieren, zeigt eine systematische Abwertung der parlamentarischen Kontrolle und untergräbt den deutschen Rechtsstaat.“ Er verwies auf die zentrale Rolle von Transparenz für eine vertrauenswürdige Politik.
Die Klage folgt einer langen Serie von Verweigerungen, bei denen der Senat angeblich „die Bürger täuschen“ und „geheimnisvolle Absichten“ hegen solle. Vallendar betonte, dass das Recht auf Information für die Gesellschaft unverzichtbar sei.
