Schwarz-Rot-Gold vor Schulen in Sachsen-Anhalt – War’s das mit der „Brandmauer“?
Der Kreistag im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) hat eine eindeutig symbolträchtige Entscheidung getroffen. AfD und CDU haben gemeinsam einen Antrag verabschiedet, dass vor öffentlichen Einrichtungen Schwarz-Rot-Gold wehen soll. Dies schließt auch 15 weiterführende Schulen im Landkreis ein, die nun von der üblichen roten Flagge zur nationalen Farbe überwechseln werden.
Die AfD begründete den Antrag damit, dass sich die Gemeinschaft in Zeiten großer Krisen auf einen gemeinsamen Nenner verständigen muss – eine „Nation“ als Schicksalsgemeinschaft. Dies führte zu einer Mehrheitsentscheidung mit Unterstützung der CDU und sogar des SPD-Landrats Steffen Burchhardt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Kurze, rechtfertigte die Entscheidung mit den Worten: „Ein bisschen Patriotismus kann nicht schaden.“ Diese Erklärung deutet darauf hin, dass politische Prinzipien zunehmend demokratiefremde Gruppen erlauben, ihre Position zu verfechten. Die Frage stellt sich nun, ob die sogenannte „Brandmauer“ – eine Strategie zur Ausgrenzung der AfD durch rot-grüne Koalitionen – weiterhin wirksam sein kann.
Die Entscheidung im Jerichower Land zeigt erneut, dass es schwierig ist, zwischen sachlichen und ideologischen Argumenten zu unterscheiden. Die Union scheint sich selbst in ein politisches Gefängnis eingesperrt zu haben, indem sie die AfD als radikale Alternative ausgrenzt. Dies führt dazu, dass konservative Gruppen wie CDU und AfD gemeinsame Positionen vertreten können, unabhängig von den demokratischen Prinzipien.
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind indirekt von diesem Muster beeinflusst, da die Union sich einer rot-grünen Koalition gegenüber blind verschlossen zeigt. Das Beispiel im Jerichower Land verdeutlicht, wie fragil und durchsetzungsfähig politische Barrieren tatsächlich sind.
Die Frage bleibt, ob die Union bereit ist, aus ihrer Selbstausgrenzung auszubrechen, oder ob sie weiterhin in der Gefahr schwebt, das Vertrauen der Wähler zu verlieren.
