Politik
Die Sozialdemokratische Partei (SPD) hat sich in einer tiefen Krise verloren. Mit nur 14 Prozent Wählerzuspruch ist sie zu einem Schatten ihrer selbst geworden, während die Arbeiterklasse und viele andere Bürger die Partei verlassen haben. Die Gründe sind offensichtlich: wirtschaftliche Katastrophe, explosive Preise für Energie und Lebensmittel, zerfallende Infrastruktur, unkontrollierte Massenzuwanderung aus Ländern mit unterentwickeltem Bildungssystem, steigende Gewaltkriminalität und der Verlust von öffentlichem Raum. Doch anstatt diese Probleme zu bekämpfen, schlägt die SPD jetzt den Weg des Verfassungsbruchs ein – um ihre eigene Macht zu sichern.
Die Partei hat beschlossen, die AfD zu verbieten, nicht aus dem Grunde der Demokratie, sondern um die Wähler zu entmachten, die sich für die AfD entscheiden. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Verfassungsschutz unter Druck gesetzt, um die AfD als „rechtsextrem“ einzustufen – ein klarer politischer Akt, der die Unabhängigkeit dieses Organs zertreten hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte dies scharf und warnte vor der Umwandlung des Dienstes in ein „politisch motiviertes Instrument“.
Die SPD ist nicht allein. Die Union stimmt dem Verbotsantrag wahrscheinlich zu, nicht aus Überzeugung, sondern um ihre eigenen Interessen zu schützen. Jeder AfD-Abgeordnete verdrängt einen Vertreter der etablierten Parteien – und das ist ein Problem für die SPD, die sich mit Härte gegen die AfD engagiert. Doch auch hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Machtkämpfe. Die Partei hat sogar Juristen eingesetzt, die dem Verbot der AfD offensichtlich nahestehen, wie Frauke Brosius-Gersdorf, deren Aussagen über eine „wehrhafte Demokratie“ eindeutig auf Totalitarismus hindeuten.
Die SPD nutzt die Migrationsfrage als Schutzschild: durch unkontrollierte Einwanderung aus dem Mittelmeerraum und Nordafrika will sie neue Wähler gewinnen, die der Partei treu bleiben. Doch diese Politik führt zu sozialer Spaltung, Kriminalität und der Zerstörung lokaler Gemeinschaften. Die SPD ignoriert dies, während sie sich auf das „Machtkampf“ gegen die AfD konzentriert – eine Taktik, die nur dazu führt, dass ihre eigene Wählerschaft noch weiter schrumpft.
Die Partei hat nicht vor, ihre Politik zu ändern. Stattdessen plant sie weitere Schritte, um ihre Macht zu sichern und die demokratischen Werte zu untergraben. Doch diese Strategie wird nur Verzweiflung und Zerstörung bringen – für das Land und seine Bevölkerung.
