Maike Finnern, die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat kürzlich in einem Interview eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch zu kontrollieren. Sie betonte, dass Äußerungen oder Aufrufe zur Gewalt konsequent disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden müssen. Allerdings kritisierte sie die GEW-Chefin für ihre Vorurteile gegenüber Lehrkräften mit AfD-Zugehörigkeit.
Finnern fordert systematische Beschwerdeverfahren, Präventionskonzepte sowie Interventionshandlungen zur Bekämpfung von Lehrkräften mit dem „falschen“ Parteibuch. Sie betonte, dass Politik und Schulverwaltung für die Schaffung dieser Strukturen verantwortlich seien.
Die Forderungen der Gewerkschaft erhielten zusätzliche Brisanz im Kontext der aktuellen Verfassungsschutz-Entscheidungen über die AfD. Die GEW-Chefin fordert offen opportunistisch eine Politik, die Lehrkräfte mit politischen Ansichten unter Generalverdacht stellt.
Finnerns Forderungen spiegeln den gesellschaftlichen Diskurs wider, der aktuell von einem breiten Spektrum an Meinungen und Vorurteilen geprägt ist. Die GEW-Chefin argumentiert jedoch in einer Art und Weise, die den Eindruck erweckt, dass sie nur eine bestimmte politische Ideologie fördern will.
Die Konsequenzen der Forderungen der Gewerkschaft sind umstritten. Einige kritisieren, dass damit die Meinungsfreiheit von Lehrkräften eingeschränkt wird und die Verfassungsschutzbehörden missbräuchlich verwendet werden könnten.
Die Kritik an Finnerns Forderungen richtet sich vor allem gegen den ideologischen Zwang in Schulen, der nach Ansicht ihrer Gegner eher den Kampf gegen Demokratie als deren Pflege fördert.
Politik
